Kommunalwahl 2016: Heppenheim

Am 6. März wählen die Bürgerinnen und Bürger von Heppenheim ihre Stadtverordneten neu - im Rahmen der hessischen Kommunalwahl. Der BUND Bergstraße hat die Spitzenkandidaten der Heppenheimer Parteien befragt, wie sie zu Natur und Umwelt stehen.

Zusätzlich zu den Antworten "Ja" , "Nein" oder "Enthaltung" konnten die Kandidaten Kommentare abgeben. Sie können den Kommentar – falls vorhanden – anzeigen, indem Sie mit der Maus auf ein Antwort-Symbol klicken oder als PDF herunterladen (Spalte rechts).

Die Fragen sind so gestellt, dass ein "Ja" der Position des BUND entspricht. Beachten Sie hierzu auch die ausführlichen BUND-Positionen und Publikationen.

Klicken Sie auf ein Antwortsymbol ( ), um den Kommentar des Kandidaten zu lesen.	Jürgen Semmler (CDU)	Jean Bernd Neumann (SPD)	Dr. Bruno Schwarz (Linke)	Franz Beiwinkel (Grüne)	Norbert Golzer (FWHPINI)	Ulrike Janßen (WG LIZ)
Naturschutz
Kommunalwald mit FSC-Siegel	Kommunalwald mit FSC-Siegel Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz sind wichtige Elemente unserer lokalen Umweltaktivitäten zur Erhaltung und Förderung einer lebenswerten Umgebung. Dies haben wir in unserem Wahlprogramm ausführlich ausgeführt. Nachhaltige Lösungen stehen dabei für uns im Vordergrund. Unser Wald ist nach PEFC zertifiziert und damit wird dort Waldwirtschaft auch nach ökologischen Kriterien betrieben. Bei Hessenforst erfolgt derzeit schrittweise eine Zertifizierung nach FSC. Eine Evaluierung liegt jedoch noch nicht vor. Sobald bei Hessenforst Ergebnisse vorliegen, werden wir diese für unseren Kommunalwald überprüfen und prüfen, welche der beiden Zertifizierungen, PEFC oder FSC, die angemessene Zertifizierung ist.	Kommunalwald mit FSC-Siegel Wir werden uns für eine ausgewogene Prüfung der Frage einsetzen. Hierbei sind u.a. BUND, Hessen-Forst wie auch die betroffenen Jagdausübenden zu hören. Gleichzeitig ist abzuwägen, ob die Kosten der Zertifizierung durch entsprechend höhere Verkaufserlöse zu refinanzieren sind oder ob es vorzuziehen ist, die FSC-Prinzipien einzuhalten, ohne sich einer Zertifizierung zu unterziehen.	Kommunalwald mit FSC-Siegel Der Wald ist mit seiner Biomasse und mit seiner Flächenschutzfunktion für Wasser, Flora und Fauna auch global der wichtigste und auch mengenmäßig der größte überlebensichernde Raum, dem der höchste Schutz zusteht.	Kommunalwald mit FSC-Siegel Die Nachhaltigkeit unseres Heppenheimer Stadtwaldes hat einen hohen Stellenwert. Schon jetzt haben wir ein wachsames Auge auf den uns von der Forstwirtschaft vorgelegten Waldwirtschaftsplan. Eine Fläche von ca. 7 ha soll auf unseren Antrag als Naturwald belassen werden. Wir wissen um die Bedeutung als Ort der Erholung. Wollen aber auch den Wald als Rohstofflieferant weiterhin schätzen. Wir denken, dass eine Nutzung unter nachhaltigen Kriterien gegenüber der Verwendung aus Hölzern aus anderen Ländern ökologische und ökonomische Vorteile bietet.		Kommunalwald mit FSC-Siegel Wir haben Beides nicht angekreuzt: Uns geht es um die Einhaltung nachhaltiger Wirtschaft. Die Zertifizierung kann ein Weg sein, ist aber mit Kosten verbunden, die einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bedürfen. So weit diese für Heppenheim gegeben ist, werden wir eine Zertifizierung unterstützen. Wir fordern eine naturnahe Bewirtschaftung und setzen uns dafür im Rahmen unserer Möglichkeiten ein. Insoweit haben wir die in Heppenheim nördlich der Siegfriedstraße entstandene Ausgleichsfläche als "Urwald" ausdrücklich unterstützt und begrüßt. Die im Heppenheimer Stadtwald unter erheblichen Schäden praktizierte Holzernte lehnen wir ab.
Glyphosatfreie Kommune	Glyphosatfreie Kommune Wir setzen uns für Umwelt- und Naturschutz ein und verfolgen aufmerksam die Diskussionen um Glyphosat. Zum Nutzen bzw. zur Gefährdung durch Glyphosat gibt es heute unterschiedliche Informationen. Das Bundesamt für Risikobewertung gab am 16. Januar 2016 folgende Einschätzung ab: „Die gesundheitliche Bewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat ergibt nach Prüfung aller vorliegenden Studien durch diese Institutionen (Bundesamt und Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)), dass bei bestimmungsgemäßer Anwendung ein krebserzeugendes Risiko für den Menschen nach derzeitiger Datenlage unwahrscheinlich ist.“ Insoweit wollen wir weitere Informationen und eine abschließende Bewertung abwarten. Ein Verbot erscheint uns eine sehr hohe Hürde und sollte auf Landes- und Bundesebene geprüft und umgesetzt werden. Allerdings treten wir dafür ein, den Einsatz dieses Mittels zu begrenzen und auf wirklich notwendigen Bedarf zu reduzieren.	Glyphosatfreie Kommune Im Bereich der landwirtschaftlichen Nutzung stellt sich die Frage, ob überhaupt derzeit eine Nutzung von Glyphosat stattfindet. Möglicherweise kann dies auf Flächen der Fall sein, bei denen pfluglose Bodenbearbeitung erfolgt, um bodenschonendere Bewirtschaftung zu gewährleisten. Hier stellt sich die Frage, ob bei einem Verbot von Glyphosat die verwendeten Ersatzstoffe harmloser oder gefährlicher sind. Derzeit ist im Übrigen die Bewertung von Glyphosat äußerst umstritten: Nach dem Toxikologie-Experten-Meeting bei der EFSA im Februar 2015 im Verfahren zur erneuten Prüfung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes G/yphosat stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung (/ARG) der WHO den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen, Kanzerogen Gruppe 2A "ein. Die Einschätzung der /ARG stimmt aufgrund ihres Bewertungsansatzes nicht mit den Bewertungen des BfR, der EFSA und den zuständigen nationalen, europäischen und anderen internationalen Institutionen einschließ/ich des WHO/FAO Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) überein. Die WHO selbst hat eine „ad hoc expert task force" mit der Aufgabe eingerichtet, die Gründe für die unterschiedliche Bewertung der Daten durch ihre eigenen Gremien, der /ARG einerseits und des JMPR andererseits, aufzuklären. Es handelt sich dabei um ein wissenschaftliches Divergenzverfahren innerhalb der WHO, das noch nicht abgeschlossen ist Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kam nach erneuter Prüfung seiner Bewertung des gesundheitlichen Risikos zum Ergebnis, dass sich nach dem derzeitigen Stand des Wissens bei bestimmungsgemäßer Anwendung von G/yphosat kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen ableiten lässt. Die Experten aus den Behörden der 28 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) haben ebenfalls alle Unterlagen geprüft. Das Ergebnis der abschließenden Expertendiskussion war Grundlage der EFSA-Sch/ussfo/gerung (EFSA Conclusion), die in Übereinstimmung mit der Einschätzung des BfR steht. (Bundesinstitut für Risikobewertung). Vor diesem Hintergrund wird derzeit keine Initiative im Hinblick auf ein Verbot ergriffen.	Glyphosatfreie Kommune Der Krebsverdacht im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung in Lebenmitteln, Bier, Fleisch, Wasser, Muttermilch (nur ein Schelm kann uns Glauben machen, dass Glyphosat im Urin nachweisbar ist, aber nicht in der Muttermilch) etc. ist hinreichend für jegliches Verbot.	Glyphosatfreie Kommune Auf öffentlichen Flächen wird Glyphosphat nicht verwendet, so die Aussage unserer Stadtverwaltung. Das Verbot der Anwendung auf verpachteten Flächen haben wir bislang noch nicht problematisiert, wir werden aber innerhalb der Grünen Liste diskutieren und wie ich hoffe einen entsprechenden Antrag stellen.	Glyphosatfreie Kommune Unser Baubetriebshof verwendet seit Jahren kein Glyphosat mehr, auch nicht z.B. auf den Friedhöfen.	Glyphosatfreie Kommune Die Gefahren von Glyphosat sind unserer Meinung nach ausreichend bewiesen, weswegen wir gegen den Einsatz sind. Insbesondere im Weinbau wird dieses Gift leichtfertig eingesetzt. Die in öffentlicher Versammlung hier in Heppenheim geschilderte Vorgehensweise im Weinbau, durch einen ehemaligen Kellermeister, nach dem Motto "wir finden keine ehrenamtlichen Helfer mehr zum Hacken, weswegen der Gifteinsatz aus wirtschaftlichen Gründen unvermeidlich ist", verurteilen wir. Sachgemäße Informationen über 'Dinge der laufenden Verwaltung' zu denen auch Pachtverträge gehören, sind unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen und insbesondere dieser Verwaltungsspitze nicht zu erhalten. Eine Einwirkungsmöglichkeit war in den vergangenen Jahren daher nicht möglich. Bei neuen Mehrheitsverhältnissen werden wir uns für die Berücksichtigung eines Glyphosatverbotes auch in Pachtverträgen einsetzen.
Energiewende
Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung In unserem Wahlprogramm haben wir uns ausführlich für eine umweltfreundliche Energiepolitik ausgesprochen und bereits durchgeführte Maßnahmen und unsere Ziele beschrieben Neben der Umstellung auf Erneuerbare Energien, anstelle des Verbrauchs endlicher fossiler Brennstoffe, sind uns Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz sehr wichtig. Wir unterstützen, wo zweckmäßig, auch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Alle drei Maßnahmen werden fallweise geprüft und im Sinne der Energiewende eingesetzt.	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Ja. Weiter wird auch die Förderung von regenerativer Energie unterstützt. Ziel ist es, auf allen möglichen Wegen eine Inanspruchnahme fossiler Energie so weit wie möglich zu vermeiden. Die Stadt soll, wo sie darauf Einfluss nehmen kann, die Nutzung von regenerativer Energie aus nachwachsenden Rohstoffen fördern. Die eigenen Ressourcen nachhaltig nutzen, ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der ökonomischen und ökologischen Vernunft. Die Stadt Heppenheim hat bereits viele städtische Gebäude auf erneuerbare Energien umgestellt und energetisch saniert. SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein unterstützen diese Entwicklung mit Nachdruck. Die energetische Sanierung bezieht sich aber nicht nur auf Gebäude. Die Straßenbeleuchtung soll z.B. ebenfalls mit einbezogen werden. Daneben müssen auch Standorte z.B. für Windenergienutzung und Photovoltaikanlagen ernsthaft geprüft werden. ,,Erneuerbare Energien ja- aber nicht bei uns" ist nicht die Position der Heppenheimer SPD. Die funktionierende Biogasanlage des ZAKBs ist ein Beispiel für die konsequente Umsetzung des Ziels, erneuerbare Energien zu nutzen. Nur zur Klarstellung: Atomkraftwerke - Nein danke!	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Jedem der einmal in der Schule in der Physik die Thermodinamik gelernt hat, weis dass es bei der Erzeugung von Wärme durch Verbrennungsprozesse die freie Enthalpie als Kraftausbeute nutzen kann und auf die Weise z.B. Strom erzeugen kann und die AbwÃ¤rme zum Heizen nutzen kann. Die logische Folgerung daraus ist die einführung einer Enthropiesteuer auf alle Kraftstoffe und EnergietrÃ¤ger, die zur Folge hat, dass reines Verbrennen nur um Wärme zu erzeugen am meisten besteuert wird.	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Wir schließen uns in der Begründung dem BUND an, leider ist die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unserem Antrag nicht gefolgt, wir wissen aber, dass Investoren Blockheizkraftwerke in Heppenheim errichtet haben bzw. dies beabsichtigen.	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung In Heppenheim haben wir eine moderne KWK-Anlage für unser Kreiskrankenhaus und seit wenigen Monaten außerdem eine Biogas-Anlage nach modernsten technischen Kriterien betrieben. Kommunale Gebäude werden wärmegedämmt und je nach nach energetischer Verfügbarkeit umgestellt auf Brennwertkessel Gas/Öl.	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Neben den KWK-Anlagen steht für uns der Energieumbau zu Gunsten regenerativer Energien im Vordergrund. In der Stadtverordnetenversammlung waren wir in der letzten Wahlperiode die einzige Fraktion, bzw. Wählergemeinschaft, die sich im Rahmen der Regionalplanung für Vorrangflächen für Windenergienutzung auf Heppenheimer Stadtgebiet ausgesprochen hat.
Landschaftsverbrauch
Kataster für Ausgleichsmaßnahmen	Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Wir sehen bei uns nicht die von Ihnen beschriebene Situation, dass “teilweise der Verwaltung selbst der Überblick fehlt”. Wir möchten nicht noch mehr Bürokratie und sehen ein neues Kataster als nicht erforderlich an.	Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Die meisten Ausgleichsmaßnahmen bei Bauleitplanung werden derzeit durch städtbaulichen Vertrag auf Bauträger übertragen. Für diese Verträge liegt nach der aktuell gültigen Hauptsatzung die alleinige Zuständigkeit bei dem Magistrat der Stadt. In der laufenden Sitzungsperiode hatten wir Sozialdemokraten schon - leider vergeblich- versucht, Kompetenz zum An- und Verkauf bzw. Zur Belastung wichtiger städtischer Immobilien wieder der Stadtverordnetenversammlung zu übertragen. Dies soll nun auch in Bezug auf Grundstücke erfolgen, die für Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden - hoffentlich bald mit der erforderlichen Mehrheit. Erst dann kann ohne Kompetenzverletzung seitens der Stadtverordnetenversammlung über ein Ausgleichskataster entschieden werden. Im Übrigen ist auch der Kreis als Bauaufsichtsbehörde gefragt, die in Baugenehmigungen als Ausgleich festgesetzten Maßnahmen zu kontrollieren und ihre Einhaltung zu überwachen. Dies betrifft weit mehr Flächen.		Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Dies ist eine gute Idee, die wir bislang noch nicht eingefordert haben. Auch diese werden wir GLH-intern diskutieren und sicherlich positiv bescheiden.	Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Dieses Kataster haben wir für Ausgleichsmaßnahmen, und wir aktualisieren es regelmäßig.	Kataster für Ausgleichsmaßnahmen Wir haben, und werden auch weiterhin ein Baumkataster und die Realisierung städtischer - seit Jahren nicht umgesetzter - Ausgleichsmaßnahmen einfordern. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Überwachung privater und staatlicher Ausgleichsmaßnahmen. In Heppenheim wurden leider etliche private und kommunale Ausgleichsmaßnahmen nicht realisiert. Wir hatten uns zuletzt für die Realisierung der weiterhin ausstehenden Begrünung am Europaplatz eingesetzt. Leider wird in Heppenheim immer mehr Stadtgrün beseitigt, zuletzt an der alten Psychiatrie auf privaten wie städtischen Eigentum - mit fadenscheinigen Begründungen, wie "Schäden an Mauern" – die aber nicht nachgewiesen bzw. dokumentiert wurden. Auch stellen Mauerschäden oder Anhebung von Wegeflächen durch Wurzeldruck für uns keinen ausreichenden Grund für eine Baumfällung dar.
Grenzen für Landschaftsverbrauch	Grenzen für Landschaftsverbrauch Alle Flächennutzungen entsprechen den gültigen Regionalplänen oder entsprechenden Abweichungsverfahren. Auch wir streben eine Minimierung des Flächenverbrauchs und Beschränkung des “Landfraßes” an. Allerdings lässt sich der Flächenverbrauch nicht auf Null reduzieren und muss an zukünftige Bedürfnisse sinnvoll unter Berücksichtigung von Umweltaspekten angepasst werden. Dabei ist an notwendige Investitionen in Infrastruktur wie Straßen oder Bahnstrecken und an künftigen Bedarf für Wohnbebauung und Gewerbegebiete zu denken.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Der derzeitige Flächennutzungsplan wurde im Jahr 2006 genehmigt. Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Flächenentwicklung ein. Im Interesse künftiger Generationen darf nicht bereits jetzt jeder verfügbare Quadratmeter in Heppenheim bebaut werden. Durch Regionalplan und Landschaftsbild gibt es rechtliche und natürliche Grenzen für eine Stadtentwicklung. Innerhalb dieser Grenzen muss für Jahrzehnte vorausgedacht werden. Dies bedeutet, dass derzeit kein Sprung über die Autobahn erfolgen soll. Da Boden ein rares Gut ist, darf es nicht verschleudert werden. Baugebiete in Stadtlage genießen daher Vorrang vor solchen am Stadtrand.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Es ist nicht nur der übermäßige Flächenverbrauch der Komunen anzuprangern, sondern auch sind notwendige Straßenbauprojekte unter der Maßgabe des minnimalsten Flächenverauchs zu planen und zu genehmigen.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Der jetzige Flächennutzungsplan weist ausreichend Flächen zur kommunalen Weiterentwicklung auf. Schonung der Flächen ist aus vielen Gründen unverzichtbar.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Wir richten uns nach dem FNP und achten sehr auf den Flächenverbrauch und auf unsere Ressourcen. Im übrigen pflegen wir in Heppenheim eine gute, konstruktive Zusammenarbeit mit dem BUND und sprechen viele Maßnahmen gemeinsam ab.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Wir waren in der letzten Wahlperiode die Einzigen, die sich in Heppenheim gegen den Landfraß durch neue Baugebiete ausgesprochen hat. In der Nordstadt II werden beste Ackerböden zu Wohnbauland gemacht – gegen die Interessen der Eigentümer und auch gegen die bewirtschaftenden Bauern. Im Klingen wird Ackerboden zu Wingertboden. CDU/SPD/FDP/FWHPINI/GLH haben sich in der letzten Wahlperiode gegen die Stimmen der LIZ.LINKE-Fraktion für weitere Gewerbeansiedlungen westlich der Autobahn ausgesprochen (ZAKB Biogasanlage und jetzt aktuell Neubau weiteres Betriebsgebäude). Die SPD verfolgt weiterhin eine Umgehungsstraße mit Eingriffen in Ausgleichsflächen und landwirtschaftliche Flächen westlich der Autobahn, was wir strikt ablehnen. Wir werden uns auch in Zukunft gegen das Zusammenwachsen zu den Nachbarkommunen wehren. Ein Zusammenwachsen z.B. mit Lorsch, wie in Bensheim durch Schwarz-Grün realisiert, lehnen wir ausdrücklichab. Der Weschnitzraum zwischen A5 und Lorsch ist von Bebauung freizuhalten!

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Die Fragen des BUND und die Antworten

Das PDF enthält die Fragen und die Position des BUND Bergstraße sowie die Antworten der Parteien.

Kommunalwahl 2016: Heppenheim

Naturschutz

Kommunalwald mit FSC-Siegel

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Glyphosatfreie Kommune

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Glyphosatfreie Kommune

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Energiewende

Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung

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Landschaftsverbrauch

Kataster für Ausgleichsmaßnahmen

Kataster für Ausgleichsmaßnahmen

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Grenzen für Landschaftsverbrauch

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