Am 6. März wird der Kreistag im Landkreis Bergstraße neu gewählt. Der BUND Bergstraße hat die Spitzenkandidaten im Kreis befragt, wie sie zu Natur und Umwelt stehen.

Zusätzlich zu den Antworten "Ja" , "Nein" oder "Enthaltung" konnten die Kandidaten Kommentare abgeben. Sie können den Kommentar – falls vorhanden – anzeigen, indem Sie mit der Maus auf ein Antwort-Symbol klicken oder als PDF herunterladen (Spalte rechts).

Die Fragen sind so gestellt, dass ein "Ja" der Position des BUND entspricht. Beachten Sie hierzu auch die ausführlichen BUND-Positionen und Publikationen.

 

 

Klicken Sie auf ein Antwortsymbol ( ), um den Kommentar des Kandidaten zu lesen.	Volker Oehlenschläger (CDU)	Matthias Baaß (SPD)	Matthias Schimpf (Grüne)	Sascha Bahl (Linke)	Christopher Hörst (FDP)	Walter Öhlenschläger (Freie Wähler)	Veronika Zenker (Piraten)	Hans-Peter Fischer (FLB)	Rolf Kahnt (AFD)
Energiewende
Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung			Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Wir haben uns schon in der abgelaufenen Wahlperiode dafür eingesetzt und dafür gesorgt, dass in den Liegenschaften des Kreises im Rahmen von Sanierungen und Neubauten der kreiseigenen Liegenschaften (Schulgebäude) neben dem Einsatz regenerativer Energien auch energieeffiziente Technik verwandt wird. Neben diesem Einsatz moderner Technologie setzen wir weiterhin auf „Verbrauchsvermeidung“, also „Energiesparen“, da ein bewusster und sparsamer Umgang mit Energie ebenso zur Energiewende und zum Schutz des Klimas gehört. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der „Energieagentur“ der Wirtschaftsförderung Bergstraße auch weiterhin ein anbieterunabhängiges Beratungsangebot im Kreis erhalten bleibt und in Kooperation mit den Kommunen ausgebaut wird.	Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung DIE LINKE. setzt sich sehr für die Erhaltung unserer Natur ein und für eine Lösung des Klimawandels. Nicht nur die Erhaltung unserer Umwelt sondern sogar die Verbesserung des Naturbestandes sind wertvolle Ziele, die wir absolut für notwendig halten. KWK-Anlagen helfen dabei ein Stück weit, dass Klima weniger negativ zu belasten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat im Rahmen eines Konjukturprogramms die Anschaffung der Anlagen mit Investitionen unterstützt. Dies würde auch dringend notwendige Arbeitsplätze schaffen und idealerweise zu Einem Wachstum hin zu ökologischen Zielen führen.				Energiewende mit Kraft-Wärme-Kopplung Wir von der FLB hatten schon zu einem Zeitraum als noch große AKW Steuergelder in die Bibliser Gemeindekasse flossen mit Engelszungen gefordert alternative Energieträger nicht nur auf öffentlichen Gebäuden zu installieren sondern auch Bürger finanziell zu fördern die dies ebenso realisieren. Leider kam als Kompromisslösung nur eine geringe Bezuschussung bei der Neuanschaffung einer energiesparenden Waschmaschine heraus ! Da ich selbst auf meinem Privatgrundstück mit einer Photopholtaikanlage, einer Batterie die den überschüssigen Strom speichert sowie zusätzliche Solarkollektoren für die Heizung & Warmwasserversorgung recht erfolgreich seit über 5 Jahren in Betrieb genommen habe, stoßen Sie mit Ihrer Forderung nach "vielen KWK-Anlagen" bei uns offene Türen ein.Mit einem entsprechenden Förderprogramm (können auch nur kleine Anreize sein) würden gewiss auch viele mittelständige Unternehmen und Privathaushalte sich hieran beteiligen. Das genug Kapital vorhanden ist zeigen doch die enormen finanziellen Leistungen die derzeit für Griechenland, Flüchtlingshilfe,Türkei, Bundeswehreinsätze......u.u.u. möglich sind !!!
Landschaftsverbrauch
Grenzen für Landschaftsverbrauch		Grenzen für Landschaftsverbrauch Pauschal lässt sich dies nicht mit Ja oder Nein und dem Bezug auf die FNPs beantworten. Die FNPs bilden -in beiden Richtungen- nicht unbedingt den zeitnahen Stand der Entwicklung ab. Die Grundtendenz der Landesplanungen in der Rhein-Neckar-Region gibt vor, dass es eher ein Zurückschrauben der Flächenbedarfe in den FNPs geben wird. In der Zuzugsregion RheinNeckar wird man aber in jedem Ort sehr genau schauen müssen, was sinnvoll ist.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass - bevor neue Flächen erschlossen werden - zunächst zu prüfen ist, ob andere, schon erschlossene Flächen genutzt oder umgenutzt werden können. Gerade im Bereich der Ausweisung neuer Gewerbeflächen oder bei Ansiedlungswünschen von Unternehmen sollte über Gelände-Effizienzen im Bestand nachgedacht werden und eine „Vorrangprüfung“ stattfinden.	Grenzen für Landschaftsverbrauch Angesichts der kommunalen Einkommensausfälle der letzten Jahre und dem von Bund und Länder auferlegten Sparzwanges werden die Kommunen immer weiter in Privatisierungsmaßnahmen oder anderen profitorientierte Maßnahmen getrieben, die sich nicht immer mit ökologischen Zielen deckt. Der ökologische Bestand darf nicht weiter einer neoliberalen Politik geopfert werden.				Grenzen für Landschaftsverbrauch Wir die FLB haben im Rahmen diverser Tagungen bezüglich der Standortentwicklung von Biblis unter Berücksichtigung der Geographischen Lage im Kreis Bergstraße vehement gefordert, daß vorrangig der Leerstand im Ortskern von Biblis Interessierten Neubürgern angeboten werden solle, um eine entsprechende Flächennutzung von Neubaugebieten zu verhindern. Hier wurden leider unsere Vorschläge wie z.Bsp. die Zusammenlegung von 3 Feuerwehren auf einen Standort zu verbringen statt 3 neue und erweiterte Feuerwehrgebäude zu errichten (trotz Personalmangel bei den Feuerwehren) nicht akzeptiert. Wir sind im Gegensatz unserer Mitbewerberparteien nicht der Meinung, daß ein stetiger Wachstum um jeden Preis unsere wirtschaftliche Potenz erhält. Im Gegenteil ein "Gesundschrumpfen" in allen Bereichen würde gewiss zu einer der Lebensqualität fördernden zukünftigen Lebensweise zuträglich sein. Eine sofortige Abschaffung oder Verhinderung von privaten Trägern in vielen Bereichen, wie das Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Altenheime, Grundversorgungen wie Wasserrechte usw.) müßten das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. Mir dreht sich der Magen rum wenn ich die Dividenden die an Aktionäre von Krankenhäusern auf Kosten der Patienten und des Pflegepersonals "erwirtschaftet" und ausgeschüttet werden !
Schutzmaßnahmen besser kontrollieren			Schutzmaßnahmen besser kontrollieren Grundsätzlich sind die Städte und Gemeinden und nicht der Landkreis verantwortlich für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für die durch Bebauungspläne in Anspruch genommenen versiegelten Flächen. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hat nicht die Befugnisse, die Umsetzung dieser Maßnahmen formalrechtlich bei den Gemeinden einzufordern. Dies gelänge ggf. Nur über die Kommunalaufsicht. Es ist ein Ärgernis, dass viele Kommunen bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen sehr zögerlich sind und viele Maßnahmen nur schleppend angegangen werden, obwohl der auszugleichende Eingriff schon vorgenommen wurde. Vor dem Hintergrund, dass es im Kreis Bergstraße ca. 1600 Bebauungspläne gibt, ist es aufgrund der in der Vergangenheit durch das Regierungspräsidium Darmstadt verhängten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung nicht möglich gewesen, die Stellenanteile zu erhöhen, so dass eine stringente Überwachung nicht leistbar war. Allerdings wurden die Hinweise und Stellungnahmen im Rahmen der Bauleitplanungen gegenüber den Kommunen von Seiten des Landkreises gerade hinsichtlich Landschaftsverbrauch und Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen qualitativ und quantitativ deutlich spezifiziert, was „vor Ort“ zu einer erhöhten Sensibilität bei den EntscheidungsträgerInnen geführt hat. Ziel muss es sein, dass nach Wegfall der haushaltsrechtlichen „Schutzschirmauflagen“ entsprechend im Bereich der Bauaufsicht Stellenanteile geschaffen werden.	Schutzmaßnahmen besser kontrollieren Siehe auch Begründung zu Frage 2. Unter dem Sparzwang der Kommunen darf das ökologische Gleichgewicht nicht weiter an Bedeutung verlieren, sondern muss darüberhinaus mehr gefördert werden. Auch hier bietet sich die Gelegenheit mehr öffentlichen Stellen zu schaffen, die den öffentlichen Kapitalstock in Form unserer Umwelt schützen.				Schutzmaßnahmen besser kontrollieren Das Problem an den Erweiterungsabsichten der meisten Kommunen liegt an der Einstufung wie "Kleinzentrum" , "Mittelzentrum", " Kleinstzentrum" und weiterer Pippifaxanforderungen an die Städte und Gemeinden die nur nach Wachstum ausgerichtet sind und je größer, desto höher die Förderungen und Zuschüsse vom "Land" fließen. Hier werden Kontrollen zu Ausgleichsmaßnahmen nicht viel bringen, man sollte es vermeiden Ausgleichsmaßnahmen erst benötigen zu müßen.